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22. Februar 2018

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Stellungnahme zum Haushalt 2017

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017
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Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2016
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Ferienbetreuung

Ferienbetreuung -

Auszug aus der Haushaltsrede 2017

Die Diskussion um die Ferienbetreuung der OGS macht mich richtig wütend. Sie ist ein einziges Desaster.

Der Bürgermeister meinte in der letzten Ratssitzung: “Wir brauchen für unsere jungen Familien Bau- und Kinderbetreuungsplätze.“ Da hat er unsere volle Unterstützung.

Das muss aber auch in den Ferien gelten.

Ich will da mal etwas ausholen. Am 27.September 2016 hat eine Mutter einen Antrag auf erweiterte Ferienbetreuung der OGS gestellt. Bis dato wurde von der OGS eine Woche in den Sommerferien angeboten. Die Verwaltung hat hier zügig reagiert und beim Förderverein nachgefragt welche Kosten für zwei zusätzliche Wochen, eine Woche Sommerferien und eine Woche Herbstferien, entstehen würden.

Die Antwort vom Förderverein ist dann am 26. Oktober 2016 bei der Gemeinde Legden eingegangen.

Am 29. November 2016, also vier Wochen später, wurde über in der SSJK Ausschusssitzung über den Elternantrag beraten. Man hat den Ausschuss über den Beschlussvorschlag abstimmen lassen, die Kosten zu ermitteln und den Bedarf abzufragen.
Zu diesem Zeitpunkt lag die Kostenberechnung aber schon vier Wochen bei der Verwaltung vor.

Warum hat man dem Ausschuss diese Information vorenthalten?

Man hätte doch dann schon im Herbst letzten Jahres über diese Berechnung und einer etwaigen Bezuschussung durch die Gemeinde und weiteres Vorgehen beraten können. Auch in der letzten SSJK Ausschusssitzung hat man es nicht für nötig gehalten, diese Thematik noch einmal auf die Tagesordnung zu setzten, um über den Elternbeitrag zur Ferienbetreuung zu beraten. Im Zuge der Haushaltsplanberatung kam dieses Thema dann doch noch einmal zur Sprache. Weil der Bürgermeister genau zwei Tage vor der Sitzung die Elternschaft darüber unterrichtet hat, dass ein erweitertes Betreuungsangebot 120 Euro je Kind und Woche kosten würde. Dass die Eltern entrüstet waren ist sehr verständlich, hatte doch die Betreuung im vergangenen Jahr 55 Euro je Woche gekostet.

Das Vorgehen der Verwaltung ist uns völlig unbegreiflich. Wir wissen, dass das Personal im Rathaus ziemlich ausgelastet ist, das wird uns ja auch in nahezu jeder Sitzung mitgeteilt, das ist uns aber für dieses Vorgehen keine Erklärung.

Für dieses Jahr hat nun der Hauptausschuss, gegen die Stimmen der UWG und der SPD, ad hoc darüber entschieden, dass der Elternbeitrag auf 80 Euro für das erste Kind und 70 Euro für das zweite Kind festgelegt werden sollen. Wir hatten einen Beitrag von 55 Euro wie im letzten Jahr gefordert.

Nun sollten wir aber keine Zeit verstreichen lassen, und uns um die Ferienbetreuung für die nächsten Jahre kümmern. Wir können das Problem nicht auf die OGS und den Förderverein abwälzen. Wenn man in die Nachbarkommunen schaut gibt es sicher Möglichkeiten etwas Adäquates auf die Beine zu stellen.


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