Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede 2012

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2012
Es gilt das gesprochene Wort



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Zuhörer,

die Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf ist auch immer eine Analyse dessen, wo wir stehen und wo wir hin wollen.

Verwaltungsseitig ist uns wieder ein umfassendes Zahlenwerk zur Beratung vorgelegt worden. Die SPD-Fraktion hat sich auch in diesem Jahr wieder intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf befasst. Dabei standen uns dieses Jahr erstmalig, wenn auch erst spät die Rechnungsergebnisse 2009 und 2010 zur Verfügung.
Vergleiche wären aber einfacher, wenn sie zukünftig auch nebeneinander dargestellt werden könnten.
Herzlichen Dank an die Verwaltung für die zusätzliche Arbeit, ganz besonders danken wir Herrn Höltker und seinen Mitarbeitern.

Da wir aber den Sparwillen sehr ernst nehmen, wünschen wir uns für die Zukunft eine noch tiefere Darstellung.

Nach dem Motto: Auch kleine Löcher können ein großes Schiff versenken.

Sind wir der Auffassung, dass bei einigen Haushaltsstellen noch gekürzt werden könnte. Andernorts wurde eine Pauschalkürzung von 5% vorgenommen um einen Ausgleich zu erzielen. Auch diese Möglichkeit halten wir nicht für unmöglich. Sich noch einmal detailliert mit dem Haushalt auseinanderzusetzen sehen wir auch als Aufgabe der Haushaltskommission.

Allerdings belasten den Haushalt auch große Löcher, auf die wir keinen Einfluss haben. Hier sind insbesondere die geringeren Schlüsselzuweisungen und die bilanziellen Abschreibungen zu nennen.
Wir hoffen, dass nach der gesetzlich vorgeschriebenen Überarbeitung, die nach einem vierjähren Erfahrungszeitraum mit NKF erfolgen soll, hier deutlicher Änderungsbedarf festgestellt wird. Für die Gemeinde Legden geht es immerhin um ca. 1.3 Mio. Euro.

Nochmal zurück zum Ausgangspunkt. Wo stehen wir, wo wollen wir hin.
Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, die Gewerbesteuereinnahmen sind gestiegen. Das bedeutet aber nicht, dass wir nun getrost die Hände in den Schoß legen wollen.
Die Gemeinde Legden hat aktuell keine Gewerbeflächen mehr anzubieten. Interessenten müssen an die Nachbarkommunen weiterwiesen werden.

Wenn wir uns aber weiterentwickeln wollen, dann müssen neue Gewerbeflächen geschaffen werden. Dies bedeutet wiederum Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie zusätzliche Steuereinnahmen.
Schon im Herbst 2004 hatte sich die SPD-Fraktion für die Gewerbegebietserweiterung Heying-Esch ausgesprochen. Es ist auch nicht zu übersehen, dass hier schon vor Jahrzehnten an eine Überplanung der Waldflächen gedacht war. Warum sonst hat man eine Straße mit Kanal und Bürgersteig für viel Geld durch ein Waldgebiet gebaut? Dieses Waldgebiet hat zudem durch das umliegende Gewerbegebiet, die Bundesstraße und den Bahndamm eine Insellage, dessen Erholungswert eher unbedeutend ist.
Bedauerlicherweise konnten wir seinerzeit für unsern Antrag keine Mehrheiten gewinnen.
Umso mehr hat es uns gefreut, dass die CDU-Fraktion die Vorteile dieser bereits voll erschlossen Fläche jetzt auch erkannt hat.
Durch eine Bürgerinitiative wurden in einer Unterschriftenaktion 1800 Unterschriften für den Erhalt des Waldes gesammelt. Dies war der Anlass für einen Ratsbürgerentscheid.
Alle wahlberechtigten Bürger sind nun aufgerufen darüber abzustimmen, ob diese 3,7 ha Waldflächen zukünftig für Gewerbeflächen überplant werden sollen. Aufgrund der am 14.3.2012 beschlossenen Auflösung des Landtages muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden. Da der NRW-Landtagwahltermin auf den 13.5. fallen wird, sprechen wir uns dafür aus, den Termin für den Bürgerentscheid auch auf diesen Termin zu verschieben, um unnötige Kosten zu vermeiden. Aber auch, weil wir es dem Bürger nicht zumuten wollen an zwei Sonntagen hintereinander zur Wahl zu gehen.
Wir freuen uns, dass auch die WiLA unser Interesse an eine Gewerbegebietserweiterung teilt.
Gern haben wir die Bauleitplanverfahren ortsansässiger Unternehmer unterstützt, die unter erschwerten Bedingungen dieses Planverfahren auf sich genommen und durchgeführt haben, um sich im Gewerbegebiet Legdens weiterzuentwickeln.

Dem Kampfgeist der Asbecker Eltern ist der Erhalt des Schulteilstandortes Asbeck ist gezollt. Unermüdlich setzen sie sich auch für ein erweitertes Schulangebot ein. „Schule von 8 bis 1“ kann möglicherweise schon vorzeitig im April an den Start gehen. Ca. 20 Eltern haben Interesse bekundet. Entsprechende Mittel für die Ausstattung sind im Haushalt vorgesehen. Verwaltungsseitig wurde mitgeteilt, dass diese zusätzliche Kraft der „Schule von 8 bis 1“, die von der SPD-Fraktion kritisierte bisweilen unbefriedigende Pausenaufsicht erweitern könne. Das sehen wir sehr positiv. Danke an die Schulleitung und Danke auch dem Förderverein für die zusätzliche Arbeit.

Der Schulpavillon am Hauptstandort Legden ist mehr als 12 Jahre alt und energetisch als unwirtschaftlich zu betrachten. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, verschiedenste Varianten sind denkbar. Detailplanungen werden in den nächsten Monaten vorgestellt und beraten. Um aber überhaupt handlungsfähig zu sein, sind im Haushalt vorsorglich 350.000 Euro für 2012 eingestellt. Wir halten daran fest, auch wenn Herr Gausling und die UWG-Fraktion das anders sehen. Es handelt sich hier nicht um eine Schulerweiterung sondern lediglich um Ersatz für die veralteten Container. Wie viel Geld wir dann in die Hand nehmen müssen haben wir noch vor uns.

Die Entwicklung der offenen Ganztagsschule und der U3 Betreuung ist sehr erfreulich. Hier hat die Gemeinde Legden einiges zu bieten und kann sich im regionalen, aber auch im überregionalen Vergleich durchaus sehen lassen.
An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei Herrn Pastor Dieker bedanken, der die Umbauarbeiten in den Kindergärten unter kirchlicher Trägerschaft maßgeblich vorangetrieben hat. Bedanken möchten wir uns außerdem bei der Elterninitiative „Kinderparadies-Pusteblume“.

Für den Unterhalt der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege sind 10% weniger Mittel eingestellt. Ob wir uns dies in Zukunft auch leisten können, wird sich zeigen. Wenn durch diese Sparmaßnahmen einige Wege früher neu ausgebaut werden müssen, kann es unter Umständen sogar teurer werden. Für die Wirtschaftswege 19 aber auch für den Wirtschaftsweg 149 haben im letzten Jahr Anliegerversammlungen stattgefunden. Die erforderlichen 15% Beteiligung sind von den Anliegern in vollem Umfang zugesagt worden und müssen in 2012 ausgebaut werden.

Das Baugebiet Up’n Berge ermöglicht vielen Bauwilligen in Legden ein Grundstück zu erwerben. Nachdem, wie von uns vorhergesagt, das Baugebiet Landwehrkamp sehr träge an den Mann gebracht werden konnte, hoffen wir, dass dies im Baugebiet Up’n Berge anderes sein wird. Wobei hier möglicherweise die attraktiveren Grundstücke im zweiten Bauabschnitt liegen. Die erste Teilerschließung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Eine Anbindung an die L 574 wird geschaffen, um unnötigen Verkehr durch die vorhandene Wohnsiedlung zu vermeiden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde beschlossen, dass in der Stellungnahme der Gemeinde Legden zusätzlich noch das generelle Interesse an der Darstellung von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung im Regionalplan zum Ausdruck gebracht werden soll.
Ein Gutachter wurde damit beauftragt weitere mögliche Windkraftzonen in der Gemeinde Legden zu finden. Wir gehen davon aus, dass uns dieses Gutachten in Kürze vorgestellt wird.
Weitere Möglichkeiten zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik müssen auf Grund der sinkenden Einspeisevergütung zügig in die Wege geleitet werden.

Die gesunkene Kreisumlage ist nicht etwa ein Geschenk an die Kommunen, sondern darauf zurückzuführen, dass der Kreis erhöhte Zuwendungen erhalten hat, die weitergeleitet werden.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht, Steuerhöhungen sind nicht geplant, die Hebesätze sollen in 2012 unverändert beibehalten werden.

Obwohl wir uns hier und da noch mehr Transparenz wünschen ,
wird die SPD-Fraktion dem Haushalt in allen Punkten zustimmen.